AGB und Nutzungebedingungen

Vorwort/Anwendungsbereich

www.patientenverfügungsausweis.de und www.emergency-account.de sind von der „GIAD – Gesellschaft für internetbasierte Archivierungsdienstleistungen“ betriebene Internet-Plattformen zur Herstellung des Kundenkontaktes und dienen gleichzeitig als Zugangsmöglichkeit für fremde Dritte, die über die Daten auf den Kundenausweisen vom Inhalt der hinterlegten Kundendaten Kenntnis nehmen wollen.

Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

I. Auftragserteilung, Rechnung, Zahlungsziel

Die Beauftragung für das Dienstleistungsangebot des Deutschen Zentralarchivs für Patientenverfügungen kann ausschließlich auf dem Postwege erfolgen; auf www.patientenverfügungsausweis.de unter Downloads steht ein dort ausfüllbarer und ausdruckbarer Archivierungsauftrag zur Verfügung. Denken Sie bitte daran, den Archivierungsauftrag nach dem Ausdruck zu unterschreiben, wir akzeptieren nur unterschriebene Aufträge!

Das Dienstleistungsangebot von emergency-account alleine ist ausschließlich online buchbar – auf www.emergency-account.de steht unter „Auftragserteilung“ ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Die Beauftragung für das Kombinationsangebot beider Produkte kann wiederum nur ausschließlich auf dem Postwege erfolgen.

Nach Auftragseingang wird zeitgleich Ihre Rechnung erstellt, die Ihnen auf dem Postwege zugeht. Der Ausweis wird gefertigt und zugesandt. Die Bereitstellung der zum gekauften Produkt gehörenden Archivbox auf dem Server erfolgt.

Zahlungsziel für die Rechnung ist vier Wochen.
Stellen wir einen Zahlungseingang innerhalb der Zahlungsfrist nicht fest wird der Zugang zur Archivbox bis zum vollständigen Zahlungseingang unterbrochen.

II. Haftung

Ein Vertragsverhältnis kommt zwischen dem Kunden und „GIAD – Gesellschaft für internetbasierte Archivierungsdienstleistungen“ zustande. GIAD bedient sich zur Erfüllung des angebotenen Dienstleistungsumfanges weiterer Vertragspartner.

Im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereiches haftet GIAD für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch GIAD selbst oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von GIAD beruhen. Bei Verletzungen der Person, des Körpers und des Lebens sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ausdrücklich übernommener Garantien gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.

Im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Systems wird durch GIAD keinerlei Garantie übernommen.

GIAD stellt die Plattformen www.patientenverfügungsausweis.de und www.emergency-account.de in der Form und mit den Funktionen, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. GIAD übernimmt keine Haftung für die Folgen einer ganz oder teilweisen eingeschränkten Verfügbarkeit.

III. Widerrufsrecht und Widerrufbelehrung

Kunden, die den Dienstleistungsvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre Vertragserklärung (d.h. die Auftragserteilung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an: GIAD – Gesellschaft für internetbasierte Archivierungsdienstleistungen, August- Thyssen-Straße 10, 47166 Duisburg.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in nicht zu anderweitigen Zwecken verwendbarem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten, dies bezieht sich insbesondere auf den nach Auftragseingang bereits erstellten Ausweis.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn GIAD mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
Davon ist bei dem Produkt www.patientenverfügungsausweis.de dann auszugehen, wenn der Kunde ein Original seiner Patientenverfügung zum Zwecke der internetbasierten Archivierung eingesandt hat.

IV. Anwendbares Recht/Schriftform/Salvatorische Klausel

Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.
Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsangebot zwischen GIAD und dem Kunden abgegeben werden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Schriftform wird auch durch die Erklärung per E-Mail gewahrt.

Die Postanschrift von GIAD lautet

GIAD – Gesellschaft für internetbasierte Archivierungsdienstleistungen
August-Thyssen-Straße 10

47166 Duisburg

Die Email-Adressen lauten

info@xn--patientenverfgungsausweis-rwc.de

sowie

info@emergency-account.de

Die Postanschrift sowie die Email-Adressen der Kunden sind diejenigen, welche von diesen als aktuelle Kontaktdaten angegeben sind.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.

GIAD behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Erwähnung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden den registrierten Kunden per Email oder in Briefform zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. In den Änderungsschreiben werden die Kunden auf diese Zweiwochenfrist nochmals hingewiesen.

V. Datenschutzhinweis/Datenschutzerklärung

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistungsverträge ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Kunden zu speichern und zu verarbeiten. GIAD gewährleistet den vertraulichen Umgang nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit nach Auftragsvergabe notwendig, übermittelt GIAD die Kundendaten den externen Dienstleistern, die für GIAD als Erfüllungsgehilfen fungieren.

GIAD verpflichtet sich, im Rahmen des jeweiligen technischen Standards die Privatsphäre der Kunden zu schützen und den Datenschutz in dem gesetzlich geforderten Umfang zu gewährleisten. Dafür verfügt GIAD über entsprechende physische und verwaltungstechnische Verfahren zum Schutz und zur Sicherheit der erfassten Daten.

Auf besonderen Wunsch werden persönliche Daten auch vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Dienstleistungsangebotslaufzeiten gelöscht; in diesem Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf ganz oder teilweise Rückerstattung des für die vereinbarte Dienstleistung bereits gezahlten Preises.